Der Saseler EU-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) stellt sich im Mai seiner Wiederwahl. Mit uns diskutierte er über Europa, die SPD, den Brexit und das Verhältnis zu Russland!

ALSTERTAL PLUS: Ihre Partei ist in den letzten Monaten in den Umfragen weiter abgestürzt. Viele Genossen befürchten, das könnte sich auch auf die Europawahl auswirken. Woran liegt das Umfragetief?
Knut Fleckenstein: In den letzten Wochen geht es eher bergauf, aber sie haben Recht. Ich glaube, es liegt vor allem an der Wahrnehmung der Menschen, was in Berlin passiert. Ich glaube nicht, dass wir in Brüssel so schlechte Politik gemacht haben und die anderen eine so viel bessere – zumal wir in Brüssel ja in der Opposition sind. Leider ist es immer noch so, dass das Hauptargument, wen wähle ich bei der Europawahl, mehr etwas mit Berlin zu tun hat als mit Brüssel – im Guten wie im Schlechten.
Als wir Sie vor ein paar Jahren in Brüssel besuchten, beklagten Sie sich, dass die nationalen Politiker in Europa erfochtene Erfolge für sich verbuchen, aber Negatives an die EU auslagern. Sind Sie da nicht doppelt gestraft?
Das ist nach wie vor so, liegt aber nicht nur an der Bundesregierung, sondern daran, dass sie sich im Rat, wo die EU-Staaten zusammenkommen, nicht einigen können, dann nach Hause fahren und sagen: „Die in Brüssel kriegen nichts zustande.“ Das ist unehrlich, macht sich aber sicher besser als zu sagen: „Wir haben uns mit unseren Kollegen aus den anderen Ländern wieder nicht einigen können.“ Die Bevölkerung hat dann das Gefühl, in „Brüssel“ läuft es nicht so recht, obwohl die einzelnen Mitgliedstaaten beziehungsweise die einzelnen Minister Schuld daran sind. Deshalb haben wir im EU-Parlament jetzt durchgesetzt, dass in Zukunft diese Ratstagungen nicht mehr in verschlossenen Hinterzimmern stattfinden, sondern dass die Protokolle veröffentlicht werden, damit jeder sehen kann, wer in Wirklichkeit blockiert und verhindert, was dringend notwendig ist. Das ist bisher ja ganz geheim gewesen.
Die Bundes-SPD ist kürzlich ein bisschen in die Offensive gegangen. Wie finden Sie die neuen Konzepte zu Rente und Hartz-IV-Reform?
Ich finde es schon würdevoller, wenn man sich auf eine Grundrente verständigen kann. Dass das Geld kostet, ist mir klar. Doch wenn die jetzigen Hartz-IV-Empfänger irgendwann in eine Art Rente kommen, mit der sie dann nicht auskommen werden – das wird auch ein teurer Spaß. Ich bin fest davon überzeugt, dass wenn wir es nicht machen, wir das Geld aus anderen staatlichen Kassen nehmen müssten. Das Zweite ist, für mich ist es keine Verabschiedung von irgendeiner Politik, die vor 18 Jahren stattgefunden hat, sondern eine Weiterentwicklung. Man muss sehen, was man damals entschieden hat – im Positiven wie im Negativen. Es ist ja komisch, dass Frau Merkel heute noch jeden Morgen dem lieben Gott und Gerhard Schröder dankt. Trotzdem gibt es ein breites Gefühl, dass dieser Leistungsabbau damals eine sozialpolitisch falsche Richtung eingeschlagen hat. Nun muss man sehen, ob man das in einer Art finanzierbar hinbekommt, die mehr Rücksicht nimmt auf Würde und Bemühen. Denn es ist ja nicht so, dass sich keiner mehr bemühen muss. Aber die Fristen werden beispielsweise länger, bevor einem gleich das Häuschen weggenommen wird, wenn man mal in ein Loch fällt. Das nimmt den Menschen auch die Angst. Sie sollen in den ersten Jahren eine Chance bekommen, sich wieder aufzurappeln.
Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Konzepte tatsächlich zur Umsetzung kommen? Man hört viele Stimmen, die sagen, sie glauben der SPD sowieso nichts mehr. Die blinken links und biegen rechts ab.
Das hat man früher auch der FDP nachgesagt.
Wie retten Sie sich davor?
Davor kann man sich nicht retten. Das kann man nur durch Taten beweisen. Werden wir auch, wenn uns die Wähler eine Chance dazu geben.
Zumindest in der aktuellen Konstellation in Berlin müssen Sie den Beweis schuldig bleiben.
Das ist völlig klar. Ich glaube, beide Parteien bemühen sich im Moment auch ihre Politik ein bisschen über den nächsten Wahltag hinaus weiterzuentwickeln. Sonst bleibt es ja dabei: Sie können wählen, was Sie wollen, am Ende gibt es die Große Koalition. Wir als SPD wollen den Menschen zeigen, dass eine andere Politik möglich ist. Als kleiner Koalitionspartner ist die Umsetzung allerdings nicht so einfach. Allerdings in der Opposition hätten wir keine unserer Ideen umsetzen können.
Nahezu in ganz Europa erstarken rechtspopulistische, antieuropäische Parteien und kommen sogar in Regierungsverantwortung. Wie wollen Sie denen entgegentreten?
Es muss uns gelingen die Konsequenzen darzustellen, wenn wir dem Nationalismus nachgeben und die EU auflösen würden. Ich glaube, das wird im globalen Wettbewerb mit anderen nicht funktionieren. Es sind ja längst nicht nur die Amerikaner, Russen und Chinesen. Es würde ja nicht mal mehr gelingen, im Wettbewerb mit Indien oder Brasilien zu bestehen. Neben dem Friedensaspekt ist das für mich ein ganz wesentlicher Punkt: Wir haben eine Globalisierung in der Wirtschaft und es ist absurd, so zu tun, als ob man das in irgendeiner Form zurückdrehen könnte. Also muss man doch versuchen, dieser Wirtschaft bestimmte Regeln zu geben. Das tun wir, z.B. mit Handelsverträgen. Weil natürlich immer derjenige billiger produzieren kann, der keinen Filter im Schornstein hat, der sich nicht mit Betriebsräten herumschlagen muss und der nicht auf seinen Flaschen alles ins Kleingedruckte schreiben muss – dabei hat man doch alleine keine Chance! Insofern glaube ich, dass Herr Trump mit seiner America-First-Politik eine ganze Menge dazu beigetragen hat, dass immer mehr Menschen sagen: Uns gefällt in Brüssel ja vieles nicht, aber passt auf, dass uns das Gesamtprojekt nicht kaputtgeht.
A propos. Großbritannien scheint sich nicht mehr um das
Gesamtprojekt zu scheren…
Die Briten haben 43 Jahre lang ihr Verhältnis zur Europäischen Union nicht wirklich geklärt. – Jetzt ist es geklärt. Fast. Ein wenig Resthoffnung besteht ja noch.
Sie haben also persönlich abgeschlossen mit Großbritannien in der EU?
Ich glaube nicht, dass sie am Ende in der EU bleiben. Das stört mich, weil wir den BREXIT nicht wollten, das stört mich, weil ich meine Labour-Kollegen und auch die Tories im Europäischen Parlament sehe, wie sie sich bemüht haben, den BREXIT abzuwenden, und wir versucht haben, sie dabei zu unterstützen. Aber wir haben nicht gekündigt. Wir haben auch nicht das Datum festgelegt. Wir haben 600 Seiten in 18 Monaten mit ihnen verhandelt und unterschrieben. Und jetzt wissen sie nicht, was sie wirklich wollen. Dann kann ich nur sagen, das ist ja alles ganz furchtbar, aber dann ist es eben so. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ob das in zehn oder zwanzig oder vierzig Jahren mal wieder anders aussieht auf der Insel, werden wir dann sehen. Gut wäre nur für alle Seiten, wenn es geregelt ablaufen könnte.
Ein Punkt, der mit zur Brexit-Stimmung führte, findet sich aber auch im restlichen Europa oft wieder und wird uns die nächsten Jahre nicht verlassen: Der Vorwurf, dass die EU übergriffig auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten agiere und nationale Identitäten raube.
Nehmen wir das Thema Migration: Bereits 2013 forderten das Europäische Parlament und die Kommission eine Art Agentur für Migration. Da haben wir bös was auf die Finger bekommen von den EU-Mitgliedsstaaten, weil sie sagten: Das geht euch überhaupt gar nichts an, das ist einzig und allein unser Bier! Und als dann gut eine Million Flüchtlinge nach Europa kamen, sagte selbst Herr de Maizière: „Die in Brüssel kriegen ja auch gar nichts hin!“ Plötzlich haben wir neue Herausforderungen und alle sind froh, dass sie es auf Brüssel schieben können. Soll Brüssel doch machen. Aber Brüssel ist auch Berlin und Budapest und Madrid und Lissabon und Kopenhagen! Wenn sich Kommission und Parlament einig sind, ist das eine Sache. Das sind die beiden wirklich europäischen Institutionen. Aber dann haben wir noch den Rat, wo die nationalen Interessen natürlich eine größere Rolle spielen, was ja auch in Ordnung ist. Aber zu sagen, wir werden damit einzeln nicht fertig, wir müssen das gemeinsam machen, dann sich nicht einigen wollen aber zu sagen, die in Brüssel kriegen ja gar nichts hin – das, finde ich, ist unfair. Es gibt aber noch einen zweiten Punkt. Helmut Schmidt hat uns gewarnt, die Länder des Warschauer Pakts in einem aufzunehmen. Er hatte Recht. Wir zahlen heute dafür einen sehr hohen Preis. Das mag aus geostrategischen Gründen richtig gewesen sein. Aber es sind eben Länder, die ihre Souveränität in großen Teilen früher in Moskau abliefern mussten. Die können sich sehr viel schwerer als andere Länder vorstellen, nun nach 25 Jahren das, was sie gerade wiedererlangt haben, wieder in Brüssel abzugeben. Das haben wir in unserer Diskussion unterschätzt. Zumindest hätten wir zunächst unsere Spielregeln der größeren Anzahl an Mitgliedsstaaten anpassen müssen – Stichwort Mehrheitsentscheidungen.
Wie sehen Sie das Verhältnis der EU zu Russland?
Unser Problem in der Europäischen Union ist ja, dass wir uns in der Analyse der russischen Politik schnell einig sind. Aber wir haben eine unterschiedliche Auffassung darüber, wohin das dann führt. Für mich fängt Politik da erst an. Es gibt viele, die sagen, es hat keinen Sinn, mit denen zu reden, die sind grundböse! Wie früher im Kindergarten: Mit denen spielen wir erst wieder, wenn sie artig sind! Das ist meiner Meinung nach eine Garantie, dass sich die Situation nicht verbessert. Wir brauchen den Dialog, aber man muss auch wissen, was man will. Man muss sehen, wo es noch Gemeinsamkeiten gibt, eine Atmosphäre herstellen, um dann auch die schwierigen Probleme ansprechen zu können. Und ich glaube, dass solche Gespräche nur dann Sinn machen, wenn auch wir vorher noch mal in den Spiegel geguckt haben. Wir sollten zumindest intern überlegen: Haben wir vielleicht doch Fehler gemacht? Haben wir die NATO mit der Albright-Kommission wirklich so reformiert, dass man es eine Reform nennen kann? Haben wir die Russen da einbezogen? Haben wir in unserer Ostpolitik gegenüber den Ländern zwischen Polen und Russland – Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan – ein bisschen mitgedacht, welche Gefühle und Interessen Russland in dem Zusammenhang haben könnte? Natürlich wird doch auch in Zukunft keiner aus Brüssel erst mal in Moskau nachfragen, ob er mit der Ukraine einen Vertrag abschließen kann. Die Sowjetunion ist tot. Aber ist es deshalb verboten, zu prüfen, welche Interessen andere haben und ob man die nicht zumindest mit einbeziehen kann? Ich glaube auch wir haben einiges falsch gemacht.

Foto: Kai Wehl

 


 

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