Der Hamburger Senat will es vereinfachen, Hasskommentatoren zu ermitteln. Ein Entschließungsantrag des Hamburger Senats für den Bundesrat sieht vor, dass die Anbieter sozialer Netzwerke Auskünfte erteilen müssen und nicht mehr auf ihren Sitz im Ausland verweisen können.

Bei der Bekämpfung von Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung in den sozialen Netzwerken stehen die Strafverfolgungsbehörden vor einem Problem: Für die Ermittlerinnen und Ermittler ist es oft nicht möglich, die – häufig unter Pseudonymen auftretenden – Urheberinnen und Urheber strafrechtlich relevanter Inhalte zu ermitteln. Die größten Anbieter sozialer Netzwerke sitzen im Ausland und verweisen bei Auskunftsverlangen deutscher Behörden häufig auf den Rechtshilfeweg über die landeseigenen Justizbehörden. Entsprechende Ersuchen werden dann – wenn überhaupt – erst nach Monaten beantwortet.

Um dieses Problem zu beheben, fordert Hamburg die Bundesregierung mit einer Entschließung des Bundesrats auf, bei der Umsetzung ihres Maßnahmenpakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität das sogenannte Marktortprinzip zu statuieren. Dadurch würden die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, den deutschen Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen – und zwar unabhängig von ihrem Sitz beziehungsweise dem Speicherort der angeforderten Daten.

Justizsenator Dr. Till Steffen sagt dazu: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Debatten in den sozialen Netzwerken zunehmend aggressiv und hasserfüllt geführt werden. Das vergiftet den Diskurs. Es darf uns nicht egal sein, wenn Privatpersonen, Ehrenamtliche, aber auch zunehmend Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bedroht werden und im schlimmsten Fall aus Worten Taten werden. Wir begrüßen die Initiativen der Bundesregierung, doch das reicht nicht aus. Wir wollen, dass mehr Fälle von Hate Speech angezeigt werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Staatsanwaltschaften in die Lage versetzen, die Urheberinnen und Urheber von Hasspostings zu stellen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich Facebook, Twitter und andere nicht mehr einfach wegducken können, wenn Ermittlerinnen und Ermittler aus Deutschland Auskünfte erfragen.“

Auf Initiative Hamburgs wird Hasskriminalität bereits seit 2018 bundesweit detaillierter von den Staatsanwaltschaften erfasst. Dazu zählt auch, ob die Taten über das Internet begangen wurden. In der Hamburger Staatsanwaltschaft werden alle Verfahren zu Hate Speech in einer Abteilung mit neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bearbeitet. Mit der Koordinierungsstelle OHNe Hass will die Justizbehörde Medienunternehmen, Beratungsstellen und Staatsanwaltschaft vernetzen. Ziel ist es, mehr Anzeigen zu generieren und die Täterinnen und Täter effektiver zu verfolgen.

 


 

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1 Kommentar

  1. Sriraa Wagner

    Ein weiterer Zensurversuch des rot-grünen Senats unter dem Deckmantel dümmlichen Populismus.
    Was unter Heiko Maas´ verfassungswidrigem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Zensur der freien Meinungsäußerung begonnen hat, wollen die Regierenden gern bis zum perfekten Zensurstaat Stück für Stück ausbauen. Die DDR 4.0 lässt grüßen. Wer sich nicht mal in Gesellschaft und Alltag traut, seine freie Meinung aus Angst vor Repressalien, Stigmatisierung, Kündigung und sozialer Ächtung zu artikulieren, soll auch im Internet nicht mehr kritisch zu Wort kommen.
    Freedom of Speach scheint den Meinungsfaschisten der politischen Korrektheit ein zu bekämpfendes Krebsgeschwür zu sein, dabei sind sie selbst das eigentliche Problem. Denn der Hass, den sie mannigfaltig auf sich gezogen haben, ist hart erarbeitet und nicht selten verdient.
    Wer die Interessen der Menschen, die er als Amtsträger zu vertreten hat, ignoriert, verletzt oder gar zerstört, darf sich über aufgebrachte Reaktion nicht wundern. Sie zu bekämpfen ist nicht nur dumm, sondern zeigt einmal mehr, dass genau diese Personen nicht verstanden haben, wessen Interessen sie zu vertreten haben,. Sie vertreten lieber eigene Interessen, als brave Parteisoldaten die Interessen ihrer Parteien, die Interessen einer zerbröselnden Europäischen Monstranz, Interessen von Migranten, von Muslimen, globale Interessen – nur leider regelmäßig nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung.
    Ach noch was, lieber SPD-Grüne-Senat: Hasskriminalität gibt es nicht, denn Hass ist nicht strafbar und der Begriff irreführend dämlich. Hasskommentare sind ebenso wie Hate Speech keine Straftat, sondern vollkommen legal und vom Grundrecht auf freie Meinung verfassungsgemäß geschützt und gedeckt. Und zwar auch dann, wenn es Euch Politikern nicht gefällt. Unser Strafrecht verbietet allein Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Scharfe Kritik, auch wenn sie krass und teils geschmacklos erscheinen mag, muss man sich dagegenbesonders als Politiker gefallen lassen. Diese Lektion musste schon die Grüne Künast vom Gericht schwarz auf weiß lernen und die rot-grüne Stadtregierung sollte lieber anfangen, sich mit den Gründen und Ursachen der Anfeindungen sowie deren Abhilfe auseinanderzusetzen, als nach Stasi- und Erdogan-Methoden zu greifen, die spätestens in Karlsruhe krachend scheitern. Denn die Regierenden in Hamburg tragen ebenso wie in Berlin die Hauptverantwortung für eine auseinanderdriftenden Gesellschaft ohne Zusammenhalt und Gemeinsinn. Die Bürger spüren das und machen sich Luft – die Regierenden versuchen ihnen jetzt auch im Netz immer stärker das Wort zu verbieten.

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