Freitag, August 14, 2020
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Affront gegen Hafensenator, Corona kommt zurück, Senat verzichtet auf Verfügung

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Guten Morgen: Hafenwirtschaft gegen Hafensenator. * Wohnungswirtschaft gegen Wohnungssenatorin. * 

Θ HAMBURG

Hafenverwaltung ist inkompetent: Der Verbandschef der Hafenwirtschaft, Gunther Bonz ist ohnehin nicht für leise Töne bekannt, aber nun verliert er gegenüber dem Abendblatt jegliche Contenance. In der inkompetenten Behörde müssten endlich Köpfe rollen. Die Preispolitik an der Kaikante schade dem Standort. Kein Wunder, dass sich die erfolgreiche Pella Sietas Werft nach einem neuen Standort umsehe. Die HPA unterlasse es, die Zufahrtswege zur Werft in Neuenfelde frei von Schlick zu halten, weswegen die Werft den (!) Elbbagger des Bundes nicht zu Wasser lassen kann. Bonz kritisiert auch die überraschende Beendigung des Vertrages mit dem zweiten Geschäftsführer der HPA, Matthias Grabe.
abendblatt.de/print

Nach dem Eindruck der Hafenwirtschaft hat der Senat die Kontrolle über die HPA verloren. Sie führt ein Eigenleben und wird nicht richtig gesteuert.
Schärfer kann die Kritik der Hafenwirtschaft an Hafensenator Michael Westhagemann nicht ausfallen.
abendblatt.de/print

Mietpreisbremse wirkt nicht: Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Stadtentwicklungsbehörde beauftragte Studie. So würden Vermieter sich generell an den Mietobergrenzen orientieren, was das Mieten insgesamt teurer macht. Zudem nutze die Immobilienwirtschaft die Möglichkeit von „Modernisierungen“, um die Miete deutlich zu verteuern. Pikant an der Studie ist, dass sie ohne eine öffentliche Information über die Ergebnisse, still und heimlich im Transparenzportal der Stadt versteckt veröffentlicht wurde. Die Studie hatte den Wohnungsmarkt von 2017 und 2018 beobachtet, als es noch eine Rechtsunsicherheit über einzelne Bestimmungen des Gesetzes gab. Das ARD-Magazin Panorama hat allerdings nun das gleiche Ergebnis anhand aktueller Daten feststellen können.
ndr.de, daserste.ndr.de, taz.de, hinzundkunzt.de

Sie ist ein zusätzliches Instrument, um den Mietenanstieg in unserer Stadt zu dämpfen, damit wir langfristig zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kommen.
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt freut sich im Juni 2020 über die Verlängerung der Mietpreisbremse, schon im Wissen um deren Wirkungslosigkeit.
hamburg.de

Corona-Fälle nehmen wieder zu: Am Donnerstag wurden 24 neue Infektionen in Hamburg bekannt. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Wochen und hat zwei Ursachen. In einer Geflüchtetenunterkunft wurden sieben neue Fälle entdeckt. Zudem sind nach den Ferien Rückreisende betroffen. Es soll sich um einige Infektionen aus der Türkei handeln. Um den Virenimport in den Griff zu kriegen, wird erwartet, dass die Innenminister am Freitag einen verpflichtenden Test an Flughäfen für Rückkehrer aus sogenannten Risikogebieten einführen. Der Test soll für die Reisenden kostenlos sein. In Berlin ist die Umsetzung des Konzeptes schon weit fortgeschritten.
welt.de, ndr.de, abendblatt.de, mopo.de (Hamburg), zeit.de (Berlin)

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#CoronaHH – Alles, was man wissen muss: Die Stadt Hamburg informiert auf hamburg.de/corona über Maßnahmen und Regeln, um die Ausbreitung von Covid-19 zu begrenzen. Diese zentrale Informationsseite bietet viele offizielle Antworten auf zahlreiche Fragen in einem FAQ, das laufend aktualisiert und erweitert wird. In sozialen Netzwerken wird der Hashtag #CoronaHH verwendet.
hamburg.de/corona

Schuldspruch für KZ-Wärter: Zwei Jahre mit Bewährung lautet das Urteil gegen den 93-jährigen Bruno D., der angeklagt war, Beihilfe zum Mord an 5.230 Insassen des KZ-Stutthof geleistet zu haben. Als 17-Jähriger hatte er dort 1944 Wache geschoben. In seinem Schlussplädoyer hatte Bruno D. sich bei den Opfern entschuldigt, aber sein Verhalten verteidigt. Das sah die Richterin anders, die ihm vorwarf sich dem Dienst nicht entzogen zu haben. Die Reaktionen auf das Urteil sind unterschiedlich. Die Nebenkläger, die das KZ überlebt hatten, zeigten sich indes einverstanden mit dem Schuldspruch. Das Verfahren krankte vor allem daran, dass es schon vor Jahrzehnten hätte stattfinden sollen.
ndr.de, abendblatt.de, bild.de (Post von Wagner)

Wir alle haben die Pflicht uns Menschenrechtsverletzungen entgegen zu stellen. Unser Rechtsstaat hat die Pflicht sie aufzuklären und zu verfolgen. Gut, dass das auch nach so vielen Jahren im Stutthoff-Prozess gelungen ist. #Niewieder #keinVergessen
Anna Gallina lobt die Hamburger Justiz, die nun auch die Ermittlungen gegen die neue Justizsenatorin eingestellt hat. Der Landesvorsitzenden der Grünen war vorgeworfen worden, sich der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen ehemalige Parteimitglieder schuldig gemacht zu haben. Die empörten sich allerdings zu spät, weswegen die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat.
twitter.AnnaGallina (Lob), welt.de (Verfahren)

Stolzer Hamburger: SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, hat am Donnerstag die Sitzung des UN-Sicherheitsrates geleitet ndr.de
Hamburg doch kompromissbereit: Online-Casinos sollen bis zu einer endgültigen Entscheidung geduldet werden tagesschau.de
Hamburger Millionäre sollen helfen: Ex-Kicker und -Trainer Thomas Doll sorgt sich um den HSV bild.de
Hamburgerin mit Haltung: Kopftuch tragende Schülerin wehrt sich erfolgreich gegen Diskriminierung bei Edeka mopo.de

Wochenend-Wetter: Wechselnd bewölkt und immer mal wieder Niederschlag bei Temperaturen um 22 Grad.
wetter.net

Θ ZAHL DES TAGES

Eine Verdreifachung der Arbeit im Homeoffice in der Corona-Zeit hat eine Studie der Deutschen Angestellten Krankenkasse ermittelt. Die Krankenkasse hatte mit viel Glück ohne Kenntnis der kommenden Pandemie Ende 2019 eine Befragung zum Thema Homeoffice gestartet und kann nun die Ergebnisse mit den aktuellen Werten vergleichen. Die Befragten äußerten sich positiv zur Arbeit zu Hause. 59 Prozent zeigten sich überzeugt, produktiver arbeiten zu können. Besonders geschätzt wird der Wegfall der täglichen Pendelzeit erklärten 68 Prozent der Befragten. Aber 75 Prozent missen den direkten Kontakt mit Kollegen.
abendblatt.de, dak.de

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Θ DEUTSCHLAND & DIE WELT

Finanzminister Scholz will Bafin nach Wirecard-Skandal neu aufstellen: Wegen des mutmaßlichen Bilanzbetrugs bei Wirecard sollen gesetzliche Vorschriften reformiert werden. Dazu habe Finanzminister Olaf Scholz einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem vorsehe, dass der Staat künftig über die Finanzaufsicht Bafin bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Zahlungsdienstleistern direkt eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann. Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle solle abgeschafft werden. Verfehlungen sollten schneller und strenger geahndet werden. Ziel sei, entsprechende Gesetze bis zum Frühjahr 2021 zu verabschieden.
sueddeutsche.de, zeit.de

Social-Media-Chef der Bundeswehr soll mit mutmaßlich Rechtsradikalem sympathisiert haben: Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ sympathisiert der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr, Oberstleutnant Marcel B., öffentlich mit einem Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Einschlägige Beiträge dieses Kontakts kommentiere B. mit „gefällt mir“. Der Oberstleutnant ist vorerst von seinen Aufgaben entbunden worden. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verfolge eine absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angehe. Verstöße würden nicht geduldet. B. wies die Vorwürfe zurück und distanzierte sich von der „Identitären Bewegung“ und allen Rechtsradikalen.
daserste.ndr.de, zeit.de, bild.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de

Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben: Die Bundeswehr will ab April nächsten Jahres 1.000 Personen für ihren neuen Freiwilligendienst anwerben tagesspiegel.de
EU-Haushaltspaket: Europaparlament gegen Kürzungen im langfristigen EU-Haushalt europarl.europa.eu
Europäische Verkehrsminister einigen sich auf einheitliche Hygieneregeln im Luftverkehr faz.net
Steigende Flüchtlingszahlen: Staaten an der Balkanroute wollen stärker gegen illegale Migration vorgehen zeit.de

Θ STADT & LEBEN

Sorge um die Dove Elbe: Am Sonnabend will eine Schiffsdemo Kurs auf den Hamburger Hafen nehmen. Die Kapitäne wollen verhindern, dass der idyllische Elbarm wieder an die Tide Elbe angeschlossen wird. 1952 wurde das Gewässer final von der Elbe getrennt, um das Fahrwasser des Hamburger Hafens zu verbessern. Nun soll mit der gleichen Begründung die Trennung aufgehoben werden. Hintergrund ist, dass damit die Verschlickung des Hafens verbessert werden soll, indem sich das Problem auch in der Dove Elbe breit machen kann. Dann wiederum wäre das Geschehen auf dem Gewässer, etwa durch private Boote, deutlich eingeschränkt. Entschieden ist indes noch nichts, sagt die Umweltbehörde.
abendblatt.de (Dieses Foto von Sportlern!), facebook.dennis.gladiator

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Restaurant-Tipp – Südamerikanisch und Ostafrikanisch auf dem Kiez: Eine wahre kulinarische Weltreise bietet das Maa’Deyo, das mitten im Hamburger Kiezgeschehen eröffnet hat. Hier werden zwei Länderküchen kombiniert, die man selten gemeinsam antrifft: südamerikanisch und ostafrikanisch. Es gibt karibische Tapas, die zum Teilen und Ausprobieren einladen. Von Ceviche bis Chapati (ein ungesäuertes Fladenbrot, eigentlich aus Indien) und Kochbanane bis Yucca treffen hier Aromen aus den unterschiedlichsten Winkeln der Welt aufeinander. Das hippe Interieur ist bestimmt von Grünpflanzen und bei gutem Wetter lädt der große Außenbereich zum Schlemmen unter freiem Himmel ein. Übrigens: „Maa’Deyo“ bedeutet sowohl „Die Liebe ist schön“ als auch „Mama ist wertvoll“.
hamburg.de

filmRaum Open Air: Unter dem Motto „Kino schafft Brücken, bringt zusammen!“ lädt der filmRaum jeden Freitag zum gemeinsamen Filmegucken im Stadtpark Eimsbüttel ein. Im Programm sind Filme aus dem Repertoire genauso wie Kinder- und Familienfilme. Los geht es um 19 Uhr mit dem Familienprogramm, nach Einbruch der Dunkelheit startet um 21 Uhr das Spielfilmprogramm. Dank der Unterstützung der Bezirksversammlung Eimsbüttel und der Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein ist der Eintritt kostenlos.
hamburg.de

Θ FOFFTEIN

Letzte Warnung an Corona-Party-Teilnehmer: Am Wochenende wird es noch keine neue Verfügung des Senats geben, mit der die massenhafte Verletzung von Abstandsgeboten mit großflächigen Alkoholverkaufsgeboten und Sperrungen von Straßen unterbunden werden sollte. Das mag daran liegen, dass die Maßnahme ein sehr scharfes Schwert wäre oder auch daran, dass viele Senatoren im Urlaub sind und nicht aus der Ferne über so ein grundsätzliches Vorgehen entscheiden wollen. Nun sollen vorerst Polizeistreifen und Mitarbeiter der Ordnungsämter dem Partyvolk die Einsicht in die Notwendigkeit des Distanzhaltens vermitteln.
abendblatt.de

Heute verabschiedet sich Ihr Autor, Mathias Adler in eine Urlaubswoche. Am Montag, dem 3. August lesen wir uns wieder. Kommen Sie gut durch den Freitag und haben Sie ein schönes Wochenende.

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