Eines der umstrittendsten Projekte im Norden der Stadt liegt auf Eis: Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte im April letzten Jahres den Antrag der rot-grünen Koalition beschlossen, versuchsweise und zeitlich begrenzt das Projekt “Autoarmes Volksdorf” in den Sommermonaten durchzuführen. Laut Rot-Grün kann aufgrund der Corona-Pandemie die Bürgerbeteiligung zurzeit nicht so durchgeführt werden wie geplant. Das Projekt, das die Wandsbeker FDP als unausgegoren bezeichnet, soll auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Die Art und Weise der Verkündung sorgt für Unmut im Regionalausschuss Walddörfer.
Peter Pape, Regionalsprecher Walddörfer der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Für uns ist es wichtig, dass die Planung für das Pilotprojekt Autoarmes Volksdorf unter großer Beteiligung der Volksdorferinnen und Volksdorfer stattfindet. Das hat auch die Versammlung im Oktober 2020 gezeigt, dort wurde deutlich, dass eine Neuordnung der Wegeflächen für Passanten, Radfahrer und Pkw ohne Sperrungen eine Grundlage für eine konstruktive Diskussion ist. Deswegen haben wir großes Verständnis für die coronabedingte Verzögerung der Planungen, damit die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt.”
Jan-Hendrik Blumenthal, Regionalsprecher für die Walddörfer der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Angesichts des wohl noch länger andauernden Lockdowns und der Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie können wir die geplante Bürgerbeteiligung nicht so durchführen, wie wir uns das vorgestellt haben. Auch wenn wir schon Gespräche u.a. mit den Geschäftsleuten und Anwohnern geführt haben, so ersetzt das doch nicht eine breite Beteiligung der Bürger*innen u.a. mit größeren Diskussionsformaten. Außerdem können zurzeit auch keine Begleitaktionen wie Straßenfeste stattfinden. Aufgeschoben heißt für uns aber nicht aufgehoben. Wir möchten das Projekt so bald wie möglich starten, damit die Volksdorfer und auch die Kunden aus den umliegenden Stadtteilen ein verkehrsarmes Volksdorf erleben und schätzen lernen. Wichtig ist uns, eine Lösung zu finden, von der alle profitieren. Durch das Pilotprojekt kann sich das Zentrum der Walddörfer neu erfinden und über den Stadtteil hinaus als nachahmenswertes Beispiel dienen.“
Hintergrund:
Seit vielen Jahren gibt es in Volksdorf immer wieder Initiativen, die die Verkehrssituation im Dorfkern verbessern wollen. Bereits im Jahr 2007 wurden mit dem “Städtebaulichen Rahmenplan Volksdorf” umfangreiche Planungen vorgestellt, die jedoch nur teilweise umgesetzt worden sind. Das integrierte Klimaschutzkonzept für Wandsbek (IKK-W), das wir in der letzten Legislatur in Auftrag gegeben haben und dessen Ergebnisse inzwischen vorliegen, empfiehlt ebenso, den Volksdorfer Ortskern zu einem Flanierquartier umzugestalten. Im November 2019 haben wir mit den Volksdorfern diskutiert, ob sie sich eine verkehrsberuhigte Zone vorstellen können. Daraus haben wir zusammen mit der SPD den Antrag entwickelt im Sommer 2021 für ein paar Wochen das Pilotprojekt autoarmes Volksdorf im Dorfkern auszuprobieren. Inzwischen hat das ausgewählte Planungs- bzw. Beteiligungsbüro zwei Fokusgruppengespräche mit den Gewerbetreibenden sowie Interessengemeinschaften durchgeführt. Auch wurden Fragebögen an Anwohner*innen, Gewerbetreibende sowie Kund*innen verschickt bzw. ausgelegt, woraus sich über 200 Rückmeldungen ergeben haben.
Dazu die FDP-Fraktion Wandsbek:
„Am 14. Februar veröffentlichten die Grünen eine Presseinformation, die mit der Überschrift ‚Projekt autoarmes Volksdorf wird verschoben‘ (siehe oben) versehen war. Das ist einerseits erfreulich“, so Finn Ole Ritter, Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion im Regionalausschuss Walddörfer, „weil auch wir stark für eine ausreichende Bürgerbeteiligung votiert haben. Andererseits aber inakzeptabel, dass hier ein Beschluss verkündet wird, ohne dass vorab die regional zuständigen Mitglieder des Regionalausschusses überhaupt informiert wurden. Die Zukunft derartiger Projekte wird aber nicht in einer Fraktion beschlossen, sondern im Ausschuss diskutiert und dann auf den Weg gebracht – oder auch nicht.“ Kritik übt die FDP-Fraktion Wandsbek aber auch inhaltlich an der Presseinformation. Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende: „Dort liest es sich so, als seien bereits viele Gespräche geführt worden mit derart motivierender Rückmeldung, dass eine Umsetzung des Projektes ‘so bald wie möglich’ geplant sei. Wer bei der öffentlichen Anhörung im Oktober 2020 dabei war, wird sich erinnern, dass der Gegenwind nicht zuletzt seitens vieler Geschäfte und Dienstleister erheblich war.“ Als aussagestark und repräsentativ könne ein Fragebogenrücklauf von rund 200 Bürgerinnen und Bürgern auch nicht wirklich erachtet werden: „Wie differenziert die Anwohner in Volksdorf und Umgebung an das Thema herangehen, zeigte unserer Online-Umfrage vom Juni vergangenen Jahres. Rund 550 Umfrageteilnehmer skizzierten sehr praxisnahe Lösungen. Wir kritisieren zwar das undemokratische Vorgehen der Rot-Grünen Regierungsfraktionen, freuen uns aber über den Aufschub und hoffen, dass dieser für eine Weiterentwicklung des zum Start sehr unausgegorenen Projektes genutzt wird.” Für einen Verkehrsversuch sei die FDP-Fraktion Wandsbek in einer wachsenden Stadt immer offen – allerdings nur dann, wenn er vernünftig und auf die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sei.