Dienstag, 11. Mai 2021
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1.000 Einwände gegen Bauarbeiten an Wellingsbüttler Landstraße

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Der ursprünglich für diesen Sommer vorgesehene Baustart der Grundsanierung der Wellingsbütteler Landstraße verschiebt sich, darüber hatte alstertalplus.de bereits berichtet. Eine “Schriftliche Kleine Anfrage” der CDU-Abgeordneten Dennis Thering und Richard Seelmaecker hat nun spannende Fakten erbracht: Der Senat hält an der Bauzeit von fünf Jahren fest und es gab rund 1.000 Einwände der Bürgerinnen und Bürger. “Das sind, im Vergleich zu anderen Projekten, extrem viele und zeigt die enorme Unzufriedenheit der Anwohner”, erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Lesen Sie hier die “Schriftliche Kleine Anfrage”.

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Richard Seelmaecker und Dennis Thering (CDU) vom 13.04.2021 und Antwort des Senats – Drucksache 22/3961 – Betr.: Grundinstandsetzung der Wellingsbütteler Landstraße 

Einleitung für die Fragen:

Der ursprünglich für Juli 2021 vorgesehene Baubeginn zur Grundinstandsetzung der Wellingsbütteler Landstraße wurde nun nach Ankündigungen des Senats verschoben. Aktuell werden die Planungen zum Kooperationsprojekt Wellingsbütteler Landstraße durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer überarbeitet. Dabei soll sich an den Ergebnissen der im Herbst 2020 eingegangen Rückmeldungen der Online-Beteiligung aus Gesellschaft und Politik orientiert werden. Für geplante mögliche Erneuerungen der Verkehrsinfrastruktur benötigt es eine enge Abstimmung mit dem Gas- und Stromnetz Hamburg sowie Hamburg Wasser. Wir begrüßen die notwendige Überplanung des Kooperationsprojekts Wellingsbütteler Landstraße zwischen den Bezirken Nord und Wandsbek. Die CDU hat seit Beginn der Planungen auf die Notwendigkeit der Änderung gedrängt, damit ein Verkehrsinfarkt vermieden wird und die berechtigten Anliegen der Bewohner vor Ort mit einbezogen werden. Es ist erfreulich, dass unserer Kritik am Vorhaben nunmehr Rechnung getragen wird. Gerade die Einbeziehung der Wünsche und Anregungen der Anwohner ist für die zukünftige Akzeptanz gegenüber den Umbaumaßnahmen nötig und muss im weiteren Planungsprozess gewährleistet sein. Bei den Planungen zur Wellingsbütteler Landstraße dürfen nicht dieselben Fehler gemacht werden wie in der Vergangenheit bei der Rolfinckstraße. Das ständige Übergehen der Bürgerbeteiligung durch die Grünen in Hamburg ist unerträglich und muss endlich ein Ende haben. Die Anwohner und Anlieger sind zurecht besorgt über das, was ihnen jahrelang bevorsteht. Ein vernünftiges Verkehrskonzept, das den Umleitungsverkehr für diese jahrelange Sperrung regelt, ist unabdingbar.

Es stellt sich jetzt die Frage, wie der aktuelle Sachstand ist und welche Änderungen sich im Vergleich zu den Angaben in den Antworten auf unsere Schriftlichen Kleinen Anfragen, Drs. 22/2869 und 22/1738, im Hinblick auf die Planung und die Auswirkungen für die Anwohner und Anlieger ergeben haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  • Was hat die Auswertung der Rückmeldungen der Anwohner / Anlieger, die zum Zeitpunkt der Beantwortung unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drs. 22/2869 noch andauerte, konkret ergeben?

Bei der Online-Beteiligung sind knapp 1.000 Anmerkungen zur Erstverschickung der Wellingsbütteler Landstraße beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)eingegangen. Die Auswertung ist inzwischen abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in die Überarbeitung der Planungen mit eingeflossen. So wurden die Fragen und Hinweise in die Cluster Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und Parken, Bauzeit und Sonstiges eingeteilt.

Für den Radverkehr wurden im Abschnitt U-Bahnhof Klein Borstel bis Borstels Ende breitere Anlagen als die geplanten Schutzstreifen gefordert. Außerdem wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Radfahrenden kein Hindernis für den Kfz-Verkehr darstellen sollten. Zusätzlich wurde auf ganzer Strecke Tempo 30 eingefordert und auf eine mögliche Aufwertung der parallelen Nebenstraße Stübeheide als Fahrradstraße verwiesen.

Beim Cluster Fußverkehr wurde vermehrt auf den schlechten Zustand der Gehwege verwiesen. Außerdem gab es Anregungen für im Streckenverlauf baulich gesicherte und gut einsehbare Querungsstellen, sowie die Bitte nach kürzeren Wartezeiten an den vorhandenen Fußgängerampeln.

Zum Kfz-Verkehr und Parken wurde analog zum Cluster Radverkehr darauf hingewiesen, dass sich Kfz und Radfahrende im fließenden Verkehr gegenseitig zu sehr behindern würden. Des Weiteren wurden Tempo-30-Forderungen und –Ablehnungen gemeldet, sowie darum gebeten, die Stellplätze zu bewirtschaften, aber im Großen und Ganzen zu erhalten. Für die abgehenden Nebenstraßen wurden an den Einmündungen die geplanten Gehwegüberfahrten als positiv bewertet. Vereinzelt wurde das Modell Sierichstraße vorgeschlagen, um so Platz für eine breitere Radinfrastruktur zu erzeugen.

Beim Cluster Bauzeit wurde die lange Bauzeit von fünf Jahren und die zugehörige Vollsperrung thematisiert. Außerdem wurde konkret nach den Umleitungsrouten gefragt, sowie darum gebeten, die Erreichbarkeit von Rettungsdienst, Feuerwehr und Müllabfuhr stets zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit den Umleitungsrouten wurde die Wiedereröffnung der Durchfahrtsmöglichkeit über den Friedhof angeregt. Zusätzlich wurde darauf verwiesen, dass die Durchwegung für zu Fuß Gehende und Radfahrende ohne größere Umwege stets gegeben sein muss, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler.

Im Cluster Sonstiges wurde vermehrt auf den Erhalt von möglichst vielen Bestandsbäumen verwiesen. Außerdem solle im Bereich zwischen U-Bahnhof Klein Borstel und Stübeheide die komplette zur Verfügung stehende Straßenverkehrsfläche für die Planung genutzt werden.

Die Abwägungen zur Online-Beteiligung werden gemeinsam mit den Unterlagen der zweiten Verschickung auf der entsprechenden Webseite des LSBG unter https://lsbg.hamburg.de/aktuelle-planungen/ veröffentlicht werden.

  • Welche Planungsänderungen zur Grundinstandsetzung, insbesondere im Hinblick auf den Radverkehr, die Parkplatzsituation sowie den ÖPNV, haben sich infolge der Auswertung der Rückmeldungen der Anwohner / Anlieger im Einzelnen ergeben?
  • Welche auf anderen Gründen basierenden Planungsänderungen zur Grundinstandsetzung, insbesondere im Hinblick auf den Radverkehr, die Parkplatzsituation sowie den ÖPNV, haben sich im Einzelnen ergeben?

Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Der Überarbeitungsbedarf konzentriert sich im Wesentlichen auf die Führung des Rad- und Busverkehrs.

  • Wie sieht nun der konkrete Zeitplan zur Grundinstandsetzung aus?

Der LSBG wird eine Zweitverschickung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vornehmen. Die Bauarbeiten für den gesamten Straßenzug Wellingsbütteler Landstraße und Wellingsbüttler Weg von Fuhlsbüttler Straße bis Rolfinckstraße werden nach jetziger Planung im Sommer / Herbst 2027 abgeschlossen sein.

  • Kommt es durch die erfolgten Änderungen der Planungen und / oder des Zeitplans zu Kostensteigerungen? Falls ja, weshalb konkret und in welcher Höhe?

Durch die Zweitverschickung und den damit erhöhten Planungsaufwand wird es eine im Verhältnis zum Gesamtvolumen minimale Steigerung der Planungskosten geben. Ob sich aufgrund der Planungsänderungen die Gesamtbaukosten erhöhen, kann erst bei der Aufstellung der Ausführungsunterlage-Bau nach § 57 Landeshaushaltsordnung (LHO) beziffert werden, die nach erfolgreicher Schlussverschickung erstellt wird.

Dazu auch Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die absehbare Dauerbaustelle Wellingsbütteler Landstraße ist eine große Zumutung für alle betroffenen Anlieger sowie die umgebenden Stadtteile, die auf diese hochfrequentierte Strecke dringend angewiesen sind. Fünf Jahre Bauzeit und Verzögerungen noch vor Baubeginn sprechen für sich. Ebenso die 1.000 Einwendungen im Online-Verfahren gegen die Bebauung in dieser Form. Sehr viele Betroffene fürchten um die Sicherheit im Straßenverkehr, wenn Radfahrer und Autofahrer sich zu nahe kommen. Zukünftig dort fahrende Busse verschärfen die Situation weiter. Auch während der Bauphase sind noch viele Fragen offen, wie z.B. die dauerhafte Sicherstellung der Rettungswege. Die bisherigen Planungen müssen erheblich überarbeitet werden. Die Kritik der betroffenen Anwohner darf nicht ignoriert werden, SPD und Grüne dürfen hier nicht nach dem Motto agieren: ‚Mit dem Kopf durch die Wand‘.“

Dazu Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Knapp 1000 Rückmeldungen aus den Reihen der Anwohnerinnen und Anwohner zeigen, wie wichtig eine Korrektur der rot-grünen Planungen für die Wellingsbütteler Landstraße ist. Besonders deutlich wurde dabei, dass Kfz- und Radverkehr sich nicht gegenseitig ausbremsen dürfen. Rot-Grün sei davor gewarnt, ideologiegetrieben den Radverkehr auf die Fahrbahn der Wellingsbütteler Landstraße zu verlegen. Für die Akzeptanz vor Ort ist außerdem der Erhalt der Stellplätze ein entscheidender Faktor. Der Parkdruck darf sich vor de Hintergrund der langen Bauphase nicht noch weiter verschärfen. Damit es während der Bauarbeiten nicht zu einem Verkehrsinfarkt kommt, müssen Umleitungsrouten unter anderem durch die Wiedereröffnung der Durchfahrtsmöglichkeiten über den Friedhof denkbar sein. Selbstverständlich muss auch die Erreichbarkeit von Rettungsdienst, Feuerwehr und Müllabfuhr stets gewährleistet werden.“

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Kai Wehl
Chefredakteur von Alster und Alstertal Magazin
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