Mittwoch, 28. Juli 2021
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Einfach mal den Unternehmen Freiraum geben

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FDP-Landeschef Michael Kruse ist empört über viele Schieflagen in der Hamburger Politik

Seit kurzem ist der Alstertaler Biotech-Unternehmer Michael Kruse Landesvorsitzender der Hamburger FDP. In einem faszinierenden Gespräch (als Podcast kostenlos hörbar!) spricht er über die Zukunft der Stadt Hamburg – und die zahllosen Versäumnisse rot-grüner Senatspolitik. 

Die FDP ist wieder da! Diesen Eindruck kann man derzeit gewinnen. Die rot-grünen Bevormundungen sind in Sachsen-Anhalt gnadenlos abgestraft worden. Doch wie steht es um Hamburg? Braucht hier noch irgendjemand die FDP? „Ja“, sagt Michael Kruse, „für eine bessere Politik in der Stadt! Die Corona-Politik des Senats hat das noch einmal sehr deutlich gemacht! Obwohl wissenschaftlich längst bestätigt ist, dass im Freien keine Infektionen stattfinden, hatte der Senat lange die Außengastromie geschlossen gehalten!“ Das hätten allen sehr deutlich gemacht, dass eine „freiheitliche“ Stimme dringend in der Stadt gebracht wird! „Wir müssen den Staat vom Menschen her denken“, so Kruse, und nicht umgekehrt.

Doch die Hamburger FDP hat einen Leidensweg hinter sich. Nur eine Abgeordnete stellen derzeit die Liberalen im Rathaus – die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden sich mit überwältigender Mehrheit für Rot-grün.

Verkehr, Stadtentwicklung und Wohnungsbau standen im Vordergrund, da hatte die FDP wenig anzubieten. Die FDP-Kompetenzfelder Wirtschaft wurden nicht so stark wahrgenommen. Da soll sich etwas ändern. Doch welchen Change will die FDP vollziehen? „Wenn im Bereich Verkehr hier zum Beispiel ins Alstertal schaue, stelle ich fest, dass die Menschen hier verstört sind von der Verkehrspolitik des Senats, der nur noch auf Fahrradfahrer abzielt.“ Die Menschen werden zerrieben von dem Gedanken, dass sie sich entweder als Fahrrad- oder als Autofahrer definieren müssen. Dabei muss integriert gedacht werden. Wir seien doch, so Kruse, sowohl Nutzer der öffentlichen Nahverkehrs, sind Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer. Mit dem Rad aus dem Alstertal täglich in die City zu fahren und zurück, als 100 Minuten täglich sich höchster Gefahr auszusetzen, erleben die Menschen hier als Zumutung.

Der Umgang mit Corona hat viele Hamburger Unternehmen an den Rand der Existenz gebracht worden. Und die versprochenen Corona-Hilfen kommen nicht an. Kruse: „Ich habe befreundete Gastronomen, die 8.000 Euro für ihren Steuerberater ausgegeben haben, um 7.700 Euro Corona-Hilfen zu bekommen!“ Da liege soviel im argen, das dringend aufgearbeitet werden muss. Andere haben, so Kruse, besondere Steuerprüfungen bekommen, weil das Finanzamt sagt, sie haben im Corona-Lockdown so wenig Umsatz angegeben, merkwürdig, dass wollen wir uns doch mal genauer ansehen! Kruse will jetzt jenen betroffenen Unternehmen Raum geben, um sich aus den Verlusten herauszuarbeiten. Genauer: 2021 und 2022 will Kruse keine Steuerprüfungen, keine Sozialversicherungsprüfungen, keine Statistikpflichten! Das soll später nachgeholt werden. „Wir verzeichnen einen tiefgreifenden Strukturwandel in der Stadt“, so Kruse, der dringend wahrgenommen werden muss. Als Beispiel nennt er das „Industrie-Filetstück“ in Hamburg Steinwerder, für das die Stadt 120 Millionen Euro ausgegeben hat. Es ist aber seit Jahren eine Brachfläche. Der Senat seie viel zu passiv. Als Beispiel nennt er die Firma Intel, die in Deutschland einen Standort sucht für ein neues Halbleiterwerk. „Warum steht bei denen keiner auf der Matte?“, fragt sich Kruse. Der Senat sei dafür zu selbstzufrieden, irgendwie läuft es ja, reiche wohl. Die Behörden, so wird kolportiert, sind stattdessen ausgelastet mit Gendersprache. Aktuelle Anweisung: Statt „die Lehrerin, der Lehrer, die Lehrerinnen und Lehrer“ darf nur noch: „die Lehrende, der Lehrende, die Lehrenden“ gesagt oder geschrieben werden. Für Industrieansiedlungen ist derzeit keine Zeit.

Die Zukunft der Stadt aber liegt in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Wir leben, so Kruse, im Zeitalter der Biotechnologie. Als Beispiel nennt er die modernen Impfstoffe, die in kürzester Zeit entwickelt werden konnten. Hier sind gewaltige Zukunftschancen, die Hamburg aber nicht aufgegriffen hat. Die neuen Unternehmen siedeln sich woanders an. Hier müssen wir Kompetenz entwickeln. Das aber entsteht auch über die Vernetzung von Industrie mit Forschung und Lehre.

Auch die Digitalisierung hat dringend Nachholbedarf, so Kruse, ganz besonders in der Hamburger Verwaltung. Es gibt ein sogenanntes „Onlinezugangsgesetz“. Das regelt, dass die Hamburger Behörden alle wichtigen und relevanten Veraltungsprozess online regeln sollen. „Davon sind wir allerdings Jahre entfernt“, beklagt Kruse.

Michael Kruse bewirbt sich ebenfalls um einen Platz im Deutschen Bundestag. Hören Sie im Podcast, welche Bundespolitischen Weichen er stellen möchte, auch als Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

Jetzt das ganze Gespräch kostenlos als Podcast hören:

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Wolfgang E. Buss
Verleger/Publizist/Herausgeber. Alles, was noch wichtig ist über mich, findest du in meinem Wikipedia-Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_E._Buss
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